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Aachen/Bonn/Berlin, 21. April 2016

Ob TTIP, Klimaschutz oder Menschenrechtspolitik: Die Wirtschaftslobby verhandelt hinter geschlossenen Türen mit

Neue Publikation zum Einfluss der Wirtschaftslobby in der internationalen Politik

(Aachen, Berlin, Bonn, 21. April 2016) Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe und der Proteste gegen das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP warnen Brot für die Welt, das Global Policy Forum und MISEREOR vor dem wachsenden Einfluss der Wirtschaftslobby in der internationalen Politik. Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA seien dafür ein Paradebeispiel. Über 500 Lobbygespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und der Europäischen Kommission hätten stattgefunden, kritisieren die drei Organisationen, dagegen nur 53 mit Gewerkschaften, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen. Die Organisationen plädieren für mehr Transparenz und eine demokratische Kontrolle des Lobbyismus auf deutscher und internationaler Ebene.

Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums, erklärt dazu: "Während Hunderttausende für faire Welthandelsregeln und gegen TTIP auf die Straße gehen, versuchen Konzerne und ihre Lobbygruppen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu beeinflussen. Aber Merkel und Obama dürfen den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt nicht kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterordnen."

Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden von Brot für die Welt stellt fest: "Langfristig profitieren alle von einer Politik, die der Achtung der Menschenrechte und dem Respekt vor den ökologischen Grenzen des Planeten oberste Priorität einräumt. Kurzfristig fürchten jedoch einige Unternehmen Verluste, beispielsweise die Kohle-und Erdölindustrie.  Sie versuchen, auf internationale Verhandlungen, von TTIP bis Klimaschutz, massiv Einfluss zu nehmen. Die Politik darf ihrem Lobbying nicht nachgeben."

Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen bei MISEREOR, kritisiert: "Die Agrar-und Ernährungsindustrie setzt ihre Investitionen als "Lösung gegen den Hunger" durch. Doch ihr Einfluss auf die internationale Ernährungspolitik hat fatale Auswirkungen. Öffentliche Gelder werden gebunden und kommen über "public private partnerships" den Konzernen zugute. Vom Privatsektor initiierte Entwicklungsinitiativen wie GROW Africa werden zum Türöffner für hochproblematische politische Reformen. Sie untergraben das Recht auf Nahrung und entsprechen den Interessen der Konzerne durch liberalere Saatgutregelungen, dem freien Zugang zu Märkten und einem Investitionsklima durch sehr geringe Besteuerung."

In ihrer heute veröffentlichten Publikation zeigen Brot für die Welt, das Global Policy Forum und MISEREOR an konkreten Beispielen, wie privatwirtschaftliche Akteure den Diskurs in bestimmten Politikprozessen beeinflussen und damit immer wieder versuchen, die Durchsetzung verbindlicher Unternehmensstandards im Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich zu verhindern. Folgende Themenbereiche stehen dabei im Zentrum: Die Diskussionen über die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie über Wirtschaft und Menschenrechte in den Vereinten Nationen, die internationalen Klimaverhandlungen, die Verhandlungen über TTIP und die internationale Agrarpolitik.

Derzeit versuchen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vehement zu verhindern, dass die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich geregelt werden. In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt bezeichnen sie solche Regeln als "kontraproduktiv und deshalb vollkommen inakzeptabel". Brot für die Welt, MISEREOR und das Global Policy Forum stellen dazu fest:"Nicht die gesetzliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen ist kontraproduktiv und inakzeptabel, sondern die Art und Weise, wie die deutsche Wirtschaftslobby versucht, diese zu verhindern."

Die Herausgeber plädieren angesichts der Risiken, die mit der wachsenden Macht und Einflussnahme privatwirtschaftlicher Akteure verbunden sind, für mehr Transparenz und eine demokratische Kontrolle des Lobbyismus auf deutscher und internationaler Ebene.

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Publikation

Wirtschaft Macht Politik
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Neue Studie über den wachsenden Einfluss der Wirtschaftslobby auf die internationale Politik. Wie...

Neue Studie über den wachsenden Einfluss der Wirtschaftslobby auf die internationale Politik. Wie privatwirtschaftliche Akteure verbindliche Unternehmensstandards im Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich verhindern, durch ihren wachsenden Einfluss in verschiedenen Politikfeldern: In der Diskussion über die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie über Wirtschaft und Menschenrechte in den Vereinten Nationen, in den internationalen Klimaverhandlungen, den Verhandlungen über TTIP und der internationalen Agrarpolitik.

  • Eine Gemeinschaftspublikation von Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR
  • April 2016
  • 76 Seiten

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