Berlin, Aachen, 7. November 2018

UN-Migrationspakt als Chance sehen

Stellungnahme von MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon zur Debatte um Migration

(Berlin, Aachen, 7. November 2018) Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt an diesem Donnerstag mahnt MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon einen sachlichen Umgang mit menschlicher Mobilität an und fordert, den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen:

„Weltweit erleben wir, wie auf viele globale Herausforderungen, darunter auch Migration, mit einem Rückfall in Nationalismus reagiert wird. Die aufgeheizte Debatte, die momentan angesichts der bevorstehenden Unterzeichnung des ‚Global Compact for Migration‘ von manchen geführt wird, zielt genau auf das Gegenteil dessen, was die Kritiker selbst anmahnen, nämlich international mehr Sicherheit beim Umgang mit dem Thema Migration zu erreichen. Der ‚Global Compact for Migration‘ bietet eine Chance, gemeinsame Leitlinien für den Umgang mit Migration zu beschließen und das Thema Migration international auf der Agenda zu halten. Diejenigen Staaten, die vorab aus dem Prozess aussteigen, weil sie angeblich ihre nationale Souveränität bedroht sehen, sorgen gerade so für weiter andauernde Unsicherheit und Uneinigkeit. Migration werden sie damit jedenfalls nicht verhindern, dafür aber Fremdenfeindlichkeit weiter anheizen. 

Der UN-Migrationspakt ist das Ergebnis vieler Kompromisse und für die Unterzeichner nicht bindend. Wir hätten uns dagegen ein völkerrechtlich verbindliches Dokument gewünscht. Aber zumindest werden darin insgesamt 23 Ziele formuliert, die erstmalig einen Orientierungsrahmen auf globaler Ebene für einen abgestimmten Umgang mit menschlicher Mobilität bieten und längerfristig endlich verbindliche Standards für den Umgang mit Migration und Migranten setzen können. Migration als weltweites Phänomen, bei dem immer mehrere Länder Akteure und zugleich Betroffene sind, kann nicht von einzelnen Staaten alleine gelöst werden. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb die Verantwortung teilen.

Es ist doch keine Frage, ob es auch künftig Migration geben wird. Sondern fraglich ist nur, unter welchen Umständen diese stattfindet. Migrantinnen und Migranten werden je nach Aufnahmeland bzw. Transitland sehr unterschiedlich behandelt. Sie erfahren oft schwere Menschenrechtsverletzungen, werden etwa ohne rechtsstaatliche Prozesse in der Wüste ausgesetzt oder pauschal kriminalisiert. Der Schutz der Menschen muss deshalb aus unserer Sicht im Mittelpunkt stehen. Zumindest ist es zu begrüßen, dass die Vereinten Nationen mit dem Migrationspakt Bewusstsein für die Schutzwürdigkeit und die Rechte von Migrantinnen und Migranten schaffen. Die Erarbeitung des Paktes hat schließlich die gesamte UN-Vollversammlung beschlossen – er fällt also keinesfalls plötzlich vom Himmel. Deutschland muss sich nun massiv für seine Unterzeichnung einsetzen.“

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