Aachen / Kattowitz, 16. Dezember 2018

UN-Klimakonferenz: Nicht genug

(Kattowitz/Aachen, 16. Dezember 2018) Nach zweiwöchigen Verhandlungen ist die UN-Klimakonferenz in Kattowitz zu Ende gegangen. "Wir sind enttäuscht angesichts der mutlosen Zusagen und des wenig ermutigenden Signals zur Umsetzung des Klimaschutzvertrages für die Verletzlichsten und am meisten vom Klimawandel Betroffenen. Die Weltgemeinschaft hat in Polen versäumt, adäquat auf die spürbaren Folgen, Verluste und massiven Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren", erklärt MISEREOR-Chef Pirmin Spiegel am Sonntag. Die Zeit bis 2020 müsse nun von den Vertragsstaaten genutzt werden, um das tatsächlich notwendige Klimaschutzniveau noch zu erreichen.

Die Weltbevölkerung benötigt einen schnellen, umfassenden Klimaschutz, vor allem aber die ärmsten Länder verlässliche Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden und Verluste durch den Klimawandel. Mit jedem zehntel Grad zusätzlich auf dem Thermometer nehmen diese weiter zu. "Der Klimagipfel hat mit dem fast vollendeten Regelbuch viele Türen geöffnet, um die klaffende Handlungslücke in der Klimapolitik rechtzeitig zu schließen. Er lässt aber die am meisten vom Klimawandel Betroffenen in weiten Teilen allein zurück," kritisiert Spiegel. Es müsse nun verhindert werden, dass Schlupflöcher entstehen, durch die Verpflichtungen der Staaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen über Tauschgeschäfte ausgehebelt werden können.

Positiv sei zu bewerten, dass im Regelbuch alle relevanten Kapitel zu Emissionsminderung, Anpassung und finanzieller Unterstützung für ärmere Länder ausgehandelt werden konnten sowie alle fünf Jahre geprüft werden muss, ob die klimapolitischen Maßnahmen der Länder ausreichen. Erst das massive Engagement der am wenigsten entwickelten Länder hatte auch dazu geführt, dass die Abschlusserklärung den IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad berücksichtigt. "Die Verweigerung der USA, von Russland und Saudi Arabien, den Bericht nicht einmal begrüßen zu wollen und das fehlende Bekenntnis, dass sich Regierungen bei allen klimapolitischen Maßnahmen an menschenrechtliche Prinzipien gebunden fühlen, grenzt an Ignoranz und ist fehlende Solidarität gegenüber jenen, denen das Wasser schon heute bis zum Hals steht und die kaum über die finanziellen Ressourcen verfügen, ihre Lebensgrundlagen auf die epochalen Veränderungen ihrer Umwelt anzupassen", so Spiegel.

Die Diskrepanz zwischen der Notwendigkeit ambitionierteren Handels im Kampf gegen den Klimawandel und dem mangelhaften Umsetzungswillen der Staaten sei in Polen mehr als deutlich geworden: "Auch Deutschland hat zwar erneut das Wissen und diplomatische Geschick seiner Fachleute eingebracht, aber konkrete Maßnahmen, Emissionen zu senken, nicht zugesagt. Ein Zeichen der Hoffnung ist, dass die Zuschüsse zum Green Climate- und Anpassungsfond erhöht wurden. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn die eigenen Treibhausgasemissionen seit zehn Jahren auf hohem Niveau stagnieren und zuletzt - insbesondere im Verkehrssektor - steigen. Der schnelle sozialverträgliche Kohleausstieg und das geplante Klimaschutzgesetz für alle weiteren Sektoren, allen voran Verkehrs- und Agrarsektor, müssen den Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze leisten", fordert Spiegel.

Mit Blick auf das weltweite Engagement sozialer Bewegungen, die auf kreative Weise darauf drängen, dass Klimaschutz in den politischen Agenden ganz nach oben rückt, betonte Spiegel: "Es ist die Zeit der Zivilgesellschaft welche zeigt, dass sie den Wandel im Kontext der Nachhaltigkeitsziele hin zu einer gerechteren Welt umgesetzt sehen will. Sie hat erkannt, dass es darum geht, Leben und Entwicklungsperspektiven zu retten - für Milliarden Menschen auf dem Erdplaneten. Letztlich werden wir alle davon profitieren, was selbst Ökonomen deutlich erkennen: Nicht zuletzt ist Klimaschutz deutlich günstiger, als die Kosten eines ungebremsten Klimawandels tragen zu müssen. Die Optionen liegen auf den Tisch."

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